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Orientierung an demokratischen Grundwerten

In einem politischen Umfeld, das sich spürbar verändert, reicht fachliche Positionierung allein nicht mehr immer aus. Verbände stehen zunehmend vor der Aufgabe, auch die Prinzipien sichtbar zu machen, die ihr Handeln leiten und den Rahmen für politischen Dialog bilden. Vor diesem Hintergrund hat der Vorstand des BDP ein Leitbild für den politischen Dialog verabschiedet. Dieses Leitbild beschreibt die Grundlage, auf der der BDP den Austausch mit politischen Akteuren führt: sachorientiert, dialogbereit, geleitet vom Grundsatz der Achtung der Menschenwürde und klar verankert in Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, wissenschaftlicher Freiheit und europäischer Zusammenarbeit.

Die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts zeigen, wie entscheidend freiheitliche politische Strukturen für unabhängiges und verantwortliches Handeln in Politik und Verwaltung, in gesellschaftlichen Institutionen – etwa Verbänden – sowie in der Wissenschaft sind. Sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Interessenvertretung, politische Entscheidungsprozesse und wissenschaftliche Expertise in einem demokratischen Rahmen wirksam werden können.

Grundlage für den Dialog

Als Interessenvertretung einer innovations- und zukunftsorientierten Branche ist der Dialog mit demokratisch legitimierten politischen Akteuren ein zentraler Bestandteil der Verbandsarbeit. 

Dieser Dialog basiert auf eindeutigen Voraussetzungen:

  • Anerkennung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundprinzipien.
  • Achtung wissenschaftlicher Freiheit und der Rolle wissenschaftlicher Expertise in politischen Entscheidungsprozessen.
  • Ablehnung von Diskriminierung sowie autoritären politischen Ordnungen.

Wo diese Grundsätze infrage gestellt werden, stößt der politische Dialog an Grenzen.

Europa als gemeinsamer Handlungsraum

Deutschland und Europa brauchen keine Rückkehr in nationale Alleingänge, sondern eine klare Vision dafür, wie gemeinsame Stärke im 21. Jahrhundert entsteht.

Der BDP setzt auf ein Europa,

  • das seine Kräfte strategisch bündelt, ohne seine Vielfalt zu verlieren,
  • das Kooperationen organisiert, statt Konkurrenz zwischen Staaten zu fördern,
  • das seine wirtschaftliche und technologische Souveränität gemeinsam und zukunftsorientiert ausbaut,
  • das sich als handlungsfähige Gemeinschaft versteht und seine geopolitische Rolle selbstbewusst weiterentwickelt.

Grundlage dafür ist eine moderne Kompetenzordnung innerhalb der Europäischen Union: Die EU übernimmt jene Aufgaben, die nur gemeinsam wirksam bewältigt werden können – etwa Sicherheit, Handel, Migration und strategische Technologien.

Die Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung dort, wo Lösungen auf nationaler oder regionaler Ebene besser verankert sind. So entsteht weder ein unbegrenztes „Mehr Europa“ noch ein Rückzug in vergangene Ordnungen, sondern eine starke und zukunftsfähige Europäische Union.

Der BDP tritt ein für einen starken europäischen Binnenmarkt, der Innovation ermöglicht, Zulassungsverfahren praktikabel und zügig gestaltet sowie strategische Investitionen stärkt. Für eine innovationsorientierte und wettbewerbsfähige Wirtschaft braucht Europa zudem offene und verlässliche Bedingungen für internationale wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Gerade für forschungsintensive Branchen sind rechtsstaatliche Strukturen, Planbarkeit und grenzüberschreitender Austausch von zentraler Bedeutung.

Europa setzt mit seinen Vorgaben wichtige Maßstäbe für Qualität, Sicherheit und Transparenz. Diese Standards sind unverzichtbar. Regulierung ist dafür ein sinnvolles Instrument – entscheidend ist jedoch eine zielgerichtete und handhabbare Ausgestaltung. Wo sie ohne erkennbaren Mehrwert zusätzliche Komplexität erzeugt, gehört sie auf den Prüfstand. Gleiches gilt für die Sicherheit. Sie ist in einer Welt systemischer Rivalitäten längst kein rein nationales Projekt mehr. Europa bleibt nur handlungsfähig, wenn es seine außen- und sicherheitspolitischen Kräfte bündelt, seine Verteidigungsfähigkeit stärkt und seine Außengrenzen gemeinsam schützt.

Souveränität als Gestaltungskraft zeigt sich in Kooperation, nicht in Abschottung. Ein souveränes Europa setzt eigene Maßstäbe, formuliert seine Interessen klar und bleibt im globalen Kontext handlungsfähig. Kulturelle Vielfalt ist dabei kein Gegensatz zur politischen Zusammenarbeit, sondern eine ihrer Voraussetzungen.

Unternehmerisches Handeln und Innovationen brauchen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Innovationen, wissenschaftlicher Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung entstehen dort, wo Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, wissenschaftlicher Austausch und fairer Wettbewerb gewährleistet sind. 

Der BDP versteht sich deshalb nicht nur als Interessenvertretung einer Branche, sondern auch als Teil einer Ordnung, die auf Vertrauen, Pluralität und demokratischen Regeln sowie der Anerkennung des Rechtsstaats beruht. Diese Grundlagen zu erhalten und zu stärken, gehört zu seiner Verantwortung.

Download Leitbild
Unter diesem Link können Sie das Leitbild als PDF herunterladen

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Ulrike Amoruso-Eickhorn



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