Internationale Regelwerke zu DSI noch nicht ausgereift
Der ungehinderte Zugang zu genetischen Ressourcen und folglich auch zu den sogenannten Digitalen Sequenzinformationen (DSI) ist von zentraler Bedeutung für die Pflanzenzüchtung. Auf internationaler Ebene bestehen im Wesentlichen zwei Systeme für die Pflanzenzüchtung, die Zugang und Vorteilsausgleich bei genetischen Ressourcen regeln: die Biodiversitätskonvention (CBD) mit dem Nagoya-Protokoll sowie der Internationale Saatgutvertrag (IT). In beiden Systemen werden seit einiger Zeit Forderungen erhoben, auch den Zugang zu DSI zu regeln. Dabei präferieren die Pflanzenzüchter den IT, der den Zugang zu genetischen Ressourcen in der Praxis gewährleistet und die Bereitstellung von Sorten zur uneingeschränkten Weiterzüchtung honoriert.
CBD beschließt Fonds zum Vorteilsausgleich für die Nutzung von DSI
Die Vertragsstaaten der CBD hatten sich bereits im Jahr 2022 darauf verständigt, für den Vorteilsausgleich bei der Nutzung von DSI einen multilateralen Mechanismus zu schaffen. Im November 2024 wurde daher die Einrichtung des sogenannten Cali-Fonds beschlossen. In diesen sollen Nutzer und Nutzerinnen von DSI auf freiwilliger Basis einzahlen. Viele Detailfragen sind noch offen und sollen auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz geklärt werden.
Verbindliche Regeln für die Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen sollen fair gestaltet sein und den Zugang ermöglichen. Gleichzeitig müssen Erforschung, Erhalt und Schutz der Biodiversität gesichert sein.
Der ungehinderte Zugang zu genetischen Ressourcen und zu Digitalen Sequenzinformationen (DSI) ist von zentraler Bedeutung für die Pflanzenzüchtung.
Zu hohe Erwartungen an Beiträge in Cali-Fonds
Die Entscheidung wird vonseiten der Pflanzenzüchter und Pflanzenzüchterinnen mit Sorge betrachtet. Die vorgesehenen Zahlungsraten in den Fonds fallen nach Ansicht des BDP mit 1 % vom Profit bzw. 0,1 % vom Umsatz unverhältnismäßig hoch aus. Es wird dabei nicht honoriert, dass die Unternehmen bereits umfangreiche Leistungen bei der Generierung und Bereitstellung von DSI erbringen. Darüber hinaus stehen die neu gezüchteten Sorten auf der Basis des Sortenschutzes zur Weiterzüchtung uneingeschränkt zur Verfügung und tragen somit zu den übergeordneten Zielen der CBD, wie dem Erhalt der Biodiversität, bei. Es wurden zwar Schwellenwerte festgelegt, um kleinere und mittlere Unternehmen von diesen Zahlungserwartungen auszunehmen. Die Praxistauglichkeit dieser Werte ist jedoch fraglich.
Des Weiteren berücksichtigt der Beschluss nicht, dass eine Nutzung von DSI in der Pflanzenzüchtung ohne physische genetische Ressourcen nicht stattfindet. Für diese existieren mit dem IT und dem Nagoya-Protokoll bereits Mechanismen, die den Zugang und Vorteilsausgleich regeln. DSI müssen immer im Kontext der physischen genetischen Ressource betrachtet werden und sollten daher aus Sicht des BDP mit den entsprechenden Zahlungsverpflichtungen für diese abgedeckt sein. Die Pflanzenzüchtung benötigt ein zentrales multilaterales System für den Vorteilsausgleich sämtlicher genetischer Ressourcen inklusive DSI.
Da die Übernahme der CBD-Vorgaben in nationale Regelwerke nicht verpflichtend ist, drohen neben den doppelten Zahlungspflichten für die Nutzung physischer genetischer Ressourcen und DSI für die Unternehmen weitere Zahlungspflichten in verschiedenen Ländern. Das Ziel eines multilateralen Mechanismus wurde somit nicht erreicht.
Kritikpunkte am Cali-Fonds auf einen Blick:
Zahlungsraten unverhältnismäßig hoch
Unternehmerische Leistungen werden nicht honoriert
Schwellenwerte zur Entlastung kleinerer Unternehmen nicht praxistauglich
Pflanzenzüchterische Praxis bleibt unbeachtet
Doppelte Zahlungspflichten drohen
Flickenteppich aus nationalen Regelungen zeichnet sich ab
Wesentliche Rahmenbedingungen unklar
Unklares Verhältnis zum IT
Noch keine konkreten Entscheidungen beim IT
Beim IT laufen Verhandlungen zur Verbesserung des multilateralen Systems, in deren Rahmen auch über die Regelung von DSI gesprochen wird. Konkrete Beschlüsse hierzu wurden noch nicht gefasst.
Der BDP begleitet die Prozesse intensiv und bringt sich auf verschiedenen Wegen ein, um die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten.
Nächste Seite
